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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bayern und Hessen klagen gegen den Länderfinanzausgleich Mit Getöse vor Gericht FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

25. März 2013
Redaktion

Bayern und Hessen füllen ihre Drohkulisse mit
Inhalt. Auf 150 Seiten begründen beide Bundesländer nun ihre Klage
gegen den Länderfinanzausgleich. Vorgeblich aus „Notwehr“ verfolgen
die schwarz-gelben Koalitionen in München und Wiesbaden vor allem ein
Ziel: SPD und Grüne im Landtagswahljahr unter Druck zu setzen, statt
über den umstrittenen Umverteilungsmechanismus zu verhandeln. Dabei
tönt – wie zu erwarten – aus Bayern altbekanntes Mir-san-mir-Geheul.
Bereits eine Landtagsabstimmung über den Gang nach Karlsruhe hatte
die CSU zum Patriotentest erklärt. Derweil dürfte die
Verfassungsklage weiterhin wenig Aussicht auf Erfolg haben und eher
von populistischer Natur sein. Wie die Worte von Markus Söder. „Seit
heute Morgen um 9 Uhr wird geklagt“, ließ Bayerns Finanzminister
wissen und somit all jene zusammenzucken, die sich in diesem Moment
an Hitlers „Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen“ nach dem
Beginn des Überfalls auf Polen erinnert fühlten. Trotz rhetorischer
Kehrtwende manifestiert sich mit Söders Fauxpas der Eindruck, wonach
die Debatte allein einem Motiv unterliegt: Wahlkampftaktik.

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