Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Befristung von Arbeitsverträgen Halbdunkel KNUT PRIES, BRÜSSEL

26. Januar 2012
Redaktion

Auf den ersten Blick liest sich der Spruch der
EU-Richter wie eine juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung für
das Instrument Kettenverträge. Auf den zweiten wird man gewahr: So
weit wollte das EU-Gericht nicht gehen. Befristete Einstellungen
dürfen zwar in Serie gehen, aber diese Serie darf nicht zu lang sein.
Man hat auch aus Luxemburg schon klarere Entscheidungen als diesen
vieldeutigen Fingerzeig vernommen. Dabei wäre angesichts des
vorliegenden Falles etwas mehr Entschiedenheit drin gewesen. Elf
Jahre lang hat die Klägerin im Amtsgericht Köln gearbeitet und, im
wesentlichen an ein und derselben Stelle, einen andauernden Mangel an
regulären Arbeitskräften ausgeglichen – Lückenbüßerei als System. Das
widerspricht wenn nicht dem Buchstaben, so doch mindestens dem Geist
der europäischen Rechtsvorschrift. Die Idee war dabei nicht, grünes
Licht für Beschäftigungspraktiken wie beim Kölner Amtsgericht zu
geben. Das Bundesarbeitsgericht ist aufgerufen, in seiner anstehenden
Einzelfall-Entscheidung für die Klarheit zu sorgen, die im
Luxemburger Halbdunkel auf der Strecke geblieben ist.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Gipfel Demokratisch unterbelichtet KNUT PRIES, BRÜSSELEine Überarbeitung des gemeinsamen Vertrages ist für die EU ein Großunternehmen wie der Bahnhof Stuttgart 21 für die Schwaben. Es kostet, es dauert, und es nervt über die Maßen. Trotzdem - es muss sein. Angela Merkel will den ramponierten Ruf der Währungsunion durch eine juristische Maximallösung reparieren. Was die Euro-Staaten aus freien Stücken nicht getan haben, nämlich verantwortlich wirtschaften, dazu sollen sie sich jetzt mit äu...
  2. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Euro-Krise Sind so kleine Schritte KNUT PRIES, BRÜSSELHelmut Kohl hat dementiert, über Angela Merkel gesagt zu haben: "Die macht mir mein Europa kaputt!" Das Dementi trägt zur Wahrheitsfindung nichts bei - Kohl würde den Ausspruch immer bestreiten, ob er ihn getan hat oder nicht. Und in jedem Fall passt er zur Lage. Er passt zum Eindruck, den viele europäische Partner angesichts des Kurses der Kanzlerin in der Schuldenkrise haben. Er passt zur Sorge ihrer Parteifreunde auf EU-Ebene, die Merkel aufgefordert haben...
  3. Neue Westfälische (Bielefeld): Amoklauf in Lüttich Entwaffnen kommt vor Verstehen KNUT PRIES, BRÜSSELGewaltwahnsinn ist kein Privileg religiöser oder politischer Fundamentalisten. Das Zwickauer Trio, der spinnerte arische Massenkiller Breivik, die Amokläufer an Schulen - der Terror hat viele Gesichter. Auch diese Fälle liefern kein vollständiges Set von Erklärungsmustern. Am Attentäter von Lüttich wurden sogleich alle möglichen Motiv-Schablonen durchprobiert. Der Name des Mannes sieht nach nordafrikanischem Migrationshintergrund aus - kann man da nich...
  4. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum angekündigten Rückzug aus Afghanistan
    KNUT PRIES,    Das Ende kommt in Sicht, es sieht unordentlich aus. Neun Jahre nachdem die NATO in Afghanistan ihren größten Auslandseinsatz startete, hat sie sich auf einen Rückzug verständigt, den sie vornehm "Übergang" (Transition) nennt. Das sieht nach einer Planmäßigkeit aus, die das kriegsmüde Publikum zu Hause beruhigen soll, an die aber im Bündnis selbst keiner so recht glaubt. Kanzlerin Merkel, ihr Verteidigungsminister Guttenberg, die Amerik...
  5. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europa Von den Polen lernen KNUT PRIESBeim Blick auf unseren guten, alten Kontinent kann man trübsinnig werden. In der Euro-Zone kracht's, auf den Schengenraum fällt der Schatten der Abrissbirne, die gemeinsame Außenpolitik ist kümmerlicher denn je. Europa ist auf dem Rückzug. Ob es um Schuldenkrise, Osterweiterung oder Migration geht - die Lufthoheit der EU-Verächter ist nicht mehr auf den Stammtisch beschränkt. Sie wabert überall, wo Meinung gemacht oder zum Ausdruck gebracht wird. D...