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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Betreuungsgeld Nichts als Ärger ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

13. September 2012
Redaktion

Mit dem Betreuungsgeld haben sich CDU und CSU
nichts als Ärger eingehandelt. Sogar die CDU-Frauengruppe im
Bundestag hält die geplante milliardenschwere Belohnung für Eltern,
die keine staatliche Infrastruktur bei der Kinderbetreuung in
Anspruch nehmen, für kompletten Blödsinn. Bisher war die CSU die
treibende Kraft. Wollte Horst Seehofer das uneingeschränkte Ja zum
Betreuungsgeld kürzlich noch zur Koalitionsfrage erheben, rudert er
jetzt zumindest ein wenig zurück. Das kann damit zusammenhängen, dass
bei der heutigen Anhörung die Experten wohl überwiegend ein
vernichtendes Urteil zu Sinn und Zweck des Betreuungsgeldes sprechen
werden. Dass Schwarz-Gelb die Einbringung eines Gesetzes noch einmal
verschoben hat, zeugt von der Uneinigkeit in den Koalitionsreihen.
Und nach der neuen Rentendebatte wird doch eines klar: In der
Sozialpolitik wäre es wichtiger, Geld in die Rentenkassen zu leiten.
Zum Beispiel müssten die Erziehungszeiten für ältere Mütter stärker
angerechnet werden. Wetten, dass auch beim bayerischen Wähler die
Mütterrente besser ankommt als das Betreuungsgeld?

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