Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kabinett schränkt Klagerecht gegen Kinderlärm ein
16. Februar 2011
Redaktion

Ja, Kinder müssen das Recht haben zu spielen, zu
toben und dabei Lärm zu machen. Wir alle haben das gemacht, als wir
noch klein waren. Dass Kindergeschrei bislang rechtlich gesehen dem
Lärm von Industrieanlagen gleichgestellt war, gehört zu den traurigen
Versäumnissen der Politik, die in Fensterreden nicht müde wird zu
versichern, dass Kinder die Zukunft unserer Gesellschaft sind. Dass
das Bundeskabinett nun dem Klagerecht gegen Kinderlärm nach dem
Emissionsschutzgesetz einen Riegel vorgeschoben hat, ist deshalb eine
zwar späte, aber trotzdem richtige Entscheidung. Gut, dass zumindest
der zunächst kritische Bundesvorstand der Seniorenunion sich hinter
diesen Beschluss gestellt hat. Traurig, dass der Landesvorsitzende
der NRW-Gliederung der CDU-Unterorganisation, Leonhard Kuckart, hier
ausschert und auf einem Klagerecht besteht. Vielleicht erinnert sich
der 79-Jährige nicht mehr daran, wie es zu seiner eigenen Kinderzeit
zuging. Kinderspiele sind mit Geräusch verbunden und kein
potenzielles Ziel kleinkarierter Rechtsstreitigkeiten. Herr Kuckart
sollte sein Wortgetöse einstellen und zurücktreten.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu KinderlärmWas lehrt uns der Streit um die lärmenden Kitakinder? Es gibt offenbar so viele Klagen gegen Kitas in Wohngebieten, dass es eine Gesetzesänderung braucht, um die Klagewut in den Griff zu bekommen. Das überrascht - und es ist abzusehen, dass ein solches Gesetz einen Rechtsstreit nach sich zöge. Die Gegner dürften die Unterscheidung in guten Lärm und schlechten Lärm höchstrichterlich überprüfen lassen. Nach dem Vorstoß der Senioren-Unio...
  2. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kampf dem Vierbettzimmer im Krankenhaus
    Popanz Kompliment: Was CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn zeigt, ist die hohe Schule der politischen Kommunikation. Erster Schritt: Man baue einen furchterregenden Popanz auf: Schwerkranke Kassenpatienten liegen in deutschen Krankenhäusern meistens in Vierbettzimmern. Zweiter Schritt: Man stelle den Popanz auf die Bühne, wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass jemand aufschreit: "Hallo, das ist doch nur ein Popanz." Der Zeitpunkt ist gut gewählt, die Wachhunde der ...
  3. Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld:
    KOMMENTAR
    Die Deutschen sin    Für Frauen ist es die normalste Sache der Welt: Wenn das Wetterhäuschen in Bewegung kommt und die Temperaturen draußen rauf- (Sommer) oder runtergehen (Winter), haben sie nichts mehr zum Anziehen. Vor der Krise haben sie sich einfach die Kreditkarte geschnappt, und dann ging es ab in die City, zum Shoppen. In der Krise wurde der Kleiderschrank lieber noch mal durchgecheckt. Wer von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen war, traute sich nur noch mit Scheuklappen in die ...
  4. Greenpeace klagt auf Stilllegung des AKW Krümmel/ Umweltminister Röttgen will Klagerecht gegen AtommGreenpeace hat heute beim zuständigen Oberverwaltungsgericht in Schleswig Untätigkeitsklage gegen die Atomaufsicht Schleswig-Holstein eingereicht. Die Atomaufsicht hat bisher nicht fristgerecht auf den Antrag der Umweltorganisation auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel reagiert. Der Reaktor in Krümmel ist nicht gegen den Aufprall eines großen Passagierflugzeugs geschützt, der einen schweren Atomunfall auslösen könn...
  5. Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG: Chef der NRW-Senioren-Union Kuckart bedauert Kabinettsbeschluss zu KSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen die Reaktion des umstrittenen Chefs der NRW-Senioren-Union Leonhard Kuckart zur Entscheidung des Bundeskabinetts in Sachen Kinderlärm/Bundesimmissionsschutzgesetz gegenüber der Ostsee-Zeitung. Zu Ihrer Verwendung, mit freundlichen Grüßen Ostsee-Zeitung Chef vom Dienst Tel: 0381 365 439 Chef der NRW-Senioren-Union Kuckart bedauert Kabinettsbeschluss zu Kinderlärm/ Kla...