Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Streit um US-Haushaltsentwurf
Kraftlos
JO

14. Februar 2011
Redaktion

Mutig geht anders. Barack Obamas Etatentwurf
greift viel zu kurz, um das Land aus der Schuldenspirale zu befreien.
Auch er schreckt erkennbar davor zurück, mit einer umfassenden
Steuerreform und einer überfälligen Neuausrichtung der sozialen
Sicherungssysteme die desolate Finanzlage des Landes in den Griff zu
bekommen. Stattdessen beschränkt sich der US-Präsident auf
Einsparungen hier, auf Kürzungen dort. Ein kluges Konzept, das
Amerikas Haushalt langfristig wieder auf solide Füße stellt, sieht
anders aus. Der nächste Wahlkampf wirft erkennbar seine langen
Schatten voraus. Das erklärt, warum sich der Präsident so deutlich
von seiner eigenen Etatreformkommission absetzt, die weit radikalere
Schritte bei der dringend überfälligen Haushaltssanierung angemahnt
hatte. Neben der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit ist die immense
Verschuldung ihres Landes tatsächlich die Hauptsorge der meisten
amerikanischen Bürger. Der Spielraum für eine kluge Sparpolitik mag
tatsächlich nicht üppig sein. Doch Amerika muss sich der Debatte
stellen, um nicht die Zukunft des Landes zu verspielen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
    NRW-Regierung legt ersten Haushaltsentwurf vor
    Der Haushaltsentwurf für 2011, den die rot-grüne Regierung gestern verabschiedete, ist ernüchternd , wenn nicht enttäuschend. An dem Tag, an dem CDU und FDP beim Verfassungsgericht ihre Klage gegen die gigantische Neuverschuldung in diesem Jahr eingereicht haben, kündigt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an, dass das Land im nächsten Jahr knapp acht Milliarden Euro mehr ausgibt als einnimmt. Der Schuldenberg wächst ins Unermessliche, die näc...
  2. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
    Streit um die Frauenquote
    Die Methode MerkelDa hat die Kanzlerin also ein Machtwort gesprochen. Tagelang lässt sie die Debatte um eine Frauenquote von den weiblichen Mitgliedern ihres Kabinetts ausfechten - um erst einmal Witterung aufzunehmen, was das Wahlvolk denken könnte. Was zu kontrovers ist, wird abgeschmettert. Das ist die Methode Merkel. "Nicht durchsetzbar." Das ist alles, was die Kanzlerin über ihren Regierungssprecher zur Quote ausrichten lässt. Dabei hätte man sich gerade von der erst...
  3. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
    USA erreichen Schuldengrenze
    Alarmruf
    JOA    Der Brandbrief des US-Finanzministers ist mehr als nur ein taktisches innenpolitisches Manöver, um den neuen Kongress und die erstarkten Republikaner unter Druck zu setzen. Der Alarmruf macht vor allem eins deutlich: Amerika steht das Wasser bis zum Hals. Den USA droht finanziell die Luft auszugehen. Erkannt ist das Problem zwar längst. Doch bislang haben die USA unter Präsident Obama wenig unternommen, um die Schuldenspirale ernsthaft zu bremsen. Die immense, kaum noch fass...
  4. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
    Streit um Salzpipeline eskaliert im Regionalrat
    Die Miene von Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) verfinsterte sich zusehends. Soviel Gegenwind aus allen Fraktionen hatte sie noch nie spüren müssen. Knapp zehn Jahre nach Gründung des Gremiums ist das Vertrauen zwischen Regionalrat und Bezirksregierung so tiefgreifend gestört wie noch nie. Die Politiker im Regionalrat wollen keine Salzpipeline, die in die Werra führt und den Charakter der Weser als Süßwasserfluss dauerhaft ins Gegente...
  5. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit um neuen Erlass zur Windenergie
    Wasch mir den    Gegen den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, die die Umwelt nicht mit schädlichen Abgasen und kommende Generationen mit gewaltigen Mengen hochradioaktiven Mülls belasten, ist mittlerweile nicht einmal mehr die FDP. Sobald aber auf das Bekenntnis zur regenerativen Stromerzeugung konkretes Handels folgt, gehen die Freien Demokraten nach dem Motto vor: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Höhere und damit leistungsfähigere Windräder, mehr Vorra...