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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Debatte über Gedenkstunde gegen rechte Gewalt Blamabel HUBERTUS GÄRTNER

27. November 2011
Redaktion

In zahlreichen Städten haben am Wochenende
Menschen gegen die rechte Gewalt demonstriert. Das war ein wichtiges
Zeichen. Es nährt die Hoffnung, dass die demokratische Gesellschaft
nicht vor der braunen Ideologie kapituliert. Erfreulich ist es auch,
dass der Bundespräsident Christian Wulff für die Opfer der Zwickauer
Neonazis eine Gedenkstunde im Parlament vorgeschlagen hat. Aber
darüber gibt es jetzt offenbar Dissens Wie der Spiegel schreibt, hält
der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) von einer solchen
Gedenkstunde nichts. Mit der Begründung, auch für die Opfer der
Roten-Armee-Fraktion (RAF) habe es keine Gedenkfeier im Parlament
gegeben, lehne Lammert eine solche Veranstaltung ab. Es ist blamabel,
wenn sich höchste Repräsentanten dieses Landes über eine solche Frage
entzweien. Es ist überdies fatal, den aktuellen Rechtsterrorismus
gegen den früheren Linksterrorismus der RAF auszuspielen. Tatsache
ist, dass die Gefahr rechter Gewalt nicht nur von Behörden und
Bürgern, sondern auch von vielen Politikern sträflich unterschätzt
worden ist.

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