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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deutsch-russische Regierungskonsultationen Ein offenes Wort ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

15. November 2012
Redaktion

In den Beziehungen zwischen Deutschland und
Russland steht es nicht zum Besten. Der Kreml beschwert sich über
angeblich „antirussische Rhetorik“ in Deutschland. Grund für die
Verstimmtheit ist eine Resolution des Bundestages, die der
Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit, Andreas
Schockenhoff (CDU), durchgekämpft hat. Die Entschließung stellt in
einem ehrlichen Ton großer Besorgtheit fest, dass Russland seit der
erneuten Präsidentschaft Wladimir Putins viele Maßnahmen ergriffen
hat, um aktive Bürger zu kontrollieren und Regierungskritiker zu
kriminalisieren. Putin versucht, die Zivilgesellschaft
einzuschüchtern. Dass mittlerweile unliebsamen Abgeordneten sogar das
Mandat entzogen wird, ist nur ein Mosaikstein in einem zutiefst
beunruhigenden Gesamttableau. Die scharfe Reaktion des Kremls auf die
offenen Worte zeigt, dass die russischen Machthaber bisher eher an
Leisetreterei aus Deutschland gewöhnt sind. Doch Offenheit ist
notwendig. Es geht gar nicht darum, Russland zu isolieren, sondern
darum, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Moskau war in
diesen Disziplinen schon mal weiter. Ob sich Putin beeindrucken
lässt, steht auf einem anderen Blatt. Er scheint von Angela Merkel so
enttäuscht zu sein wie sie von ihm.

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