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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Bundesregierung und Syrien Aktiver werden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

10. Februar 2012
Redaktion

Unbeeindruckt geht Baschar al Assad mit Raketen
und Granaten gegen das eigene Volk vor. Vor allem in Homs bricht sich
der Tötungswillen des Regimes ungebrochen Bahn. Proteste der
Weltgemeinschaft stören Assad nicht besonders – auch weil die Welt
nicht einheitlich agiert. China und Russland haben eine Verurteilung
durch den UN-Sicherheitsrat verhindert. Der russische Außenminister
Lawrow war jetzt in Damaskus und es hat den Anschein, als fühle sich
Assad durch diesen Besuch bestätigt. Kein Wunder, Moskau rüstet
Syrien weiter kräftig auf. Die Bundesregierung und auch der deutsche
Außenminister Guido Westerwelle stehen in diesem Konflikt auf Seiten
der westlichen Verbündeten. Das ist schon mal eine gute Nachricht,
weil Deutschland bei Libyen den Eindruck erweckt hatte, lieber auf
der Seite von Russland und China zu stehen. Trotzdem könnte die
Bundesregierung sicherlich noch mehr tun. Die Frage ist etwa, ob es
einen Weg gibt humanitäre Hilfe wie dringend benötigte Medikamente
nach Syrien zu schaffen. Richtig wäre es auch, wenn Deutschland einen
sofortigen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge beschließen würde.
Auch diplomatisch könnte die Bundesregierung mehr leisten. Gerade
Deutschland, das so gute Beziehungen zu Russland pflegt, wäre
vorzüglich geeignet, um den Kreml zur Räson zu rufen. Bei dieser
Aufgabe sollte die Bundeskanzlerin höchstpersönlich ihren
Außenminister unterstützen.

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Neue Westfälische
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