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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Finanzgipfel gescheitert Schlaue Taktik SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

23. November 2012
Redaktion

Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist
nun klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister,
der größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte
EU-Staat Frankreich den Interessenvertreter der ärmeren Staaten. Das
kann sich im Ringen ums Geld als gute Taktik erweisen – zum Nutzen
der Bürger. Zwar erzielten Kanzlerin Merkel und ihre EU-Amtskollegen
beim Budget-Gipfel keine Einigung, wie viel Steuergelder sie 2014 bis
2020 in die EU-Kasse überweisen. Doch immerhin haben sie
Großbritannien nicht offen ausgegrenzt. Die Briten geben ja einen
prima Sündenbock ab, wenn die Staaten das EU-Budget mit weniger Geld
ausstatten, als es EU-Kommission und EU-Parlament wünschen. Zudem:
Wer sollte sonst das „Brüsseler Paralleluniversum“ so heftig
kritisieren? Die Briten bieten Merkel zudem die Möglichkeit, jede
Einigung auf den EU-Haushalt der nächsten Jahre als Erfolg zu
verkaufen. Fällt er höher aus, als sie will, kann sie darauf
verweisen, dass sie immerhin die Interessen aller Staaten unter einen
Hut gebracht hat. Und setzen die Briten ihre Kürzungswünsche durch,
kann Merkel sagen: Genauso hab ich“s gewollt. Zahlungen an die EU
sind im Netto-Zahler-Land Deutschland nicht populär. Die Kanzlerin
hat aus innenpolitischer Sicht eine schlaue Taktik gewählt, um im
deutschen Wahlkampf-Jahr 2013 bei einem heiklen EU-Thema zu punkten.

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