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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Haushalt Heuchlerisch KNUT PRIES, BRÜSSEL

12. November 2013
Redaktion

Die Europäische Union drosselt ihre Ausgaben.
Keine Frage – politisch ist das klug. Die öffentliche Meinung in den
meisten Mitgliedsstaaten vermutet hinter „Brüssel“ ja nicht nur eine
aufgeblasene Bürokratie, sondern auch einen Haufen notorischer
Verschwender. Die Vorstellung, ein leistungsfähiger europäischer
Verbund sei insgesamt billiger zu haben, ist indes nackter
Populismus. Mindestens in zwei Punkten ist die europäische
Haushaltspolitik der EU-Regierungen heuchlerisch: Ständig weisen sie
Brüssel neue Aufgaben zu, zuletzt etwa beim Kampf gegen
Jugendarbeitslosigkeit, gegen Cyber-Kriminalität oder beim Schutz der
Außengrenzen und beim Migrationsmanagement. Ebenso wenig wollen sie
die Verpflichtung wahrhaben, die sie einst selbst ins EU-Grundgesetz
schrieben: dass die gemeinsame Organisation sich im Wesentlichen aus
einer ihr zugewiesenen „eigenen“ Quelle finanzieren möge. Um Himmels
willen, heißt es dazu heute, so was könne man den Leuten keinesfalls
vermitteln. Stimmt. Sie können es nicht vermitteln – selbst wenn sie
es selbst beschlossen haben.

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