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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Falsche Geld-Klischees SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

22. November 2012
Redaktion

Ein beliebtes Klischee lautet, dass „Brüssel“
ein Geld verschlingender Moloch ist. „Brüssel“ verschwende Millionen
für sinnlose Projekte, heißt es anlässlich des Geschachers um den
EU-Haushalt der nächsten Jahre. Wer so denkt, macht es sich aber viel
zu einfach. Denn nicht nur „Brüssel“, also die EU-Kommission,
überwacht, wohin die Milliardensummen aus den EU-Fördertöpfen
fließen. Die Staaten sind mitverantwortlich dafür, dass die Gelder in
sinnvolle Projekte fließen. Erst vor kurzem ermahnte der Europäische
Rechnungshof die Staaten, EU-Gelder sorgsamer zu verteilen. Allein
voriges Jahr seien fünf Milliarden Euro verschwendet worden – bei
einem EU-Budget von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Staaten
entscheiden, wie viel Steuergeld sie in die EU-Haushaltskasse
einspeisen. „Brüssel“ kann also nicht einfach mehr Geld fordern. Das
Geld verschwindet auch nicht in Schwarzen EU-Löchern, sondern fließt
größtenteils in die Staaten zurück. Dort planen Regierungsbehörden
oder Kommunen teils auf Jahre mit Geldern aus den EU-Töpfen für
Landwirtschafts-, Regional- und Strukturpolitik. Kanzlerin Merkel
betont im EU-Haushaltsstreit daher zurecht, dass es für die Staaten
um die „Planbarkeit für Investitionen der Zukunft“ gehe. Nun muss sie
auch danach (ver-)handeln.

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