Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Generaldebatte im Bundestag Sie duzen sich Alexandra Jacobson, berlin

9. April 2014
Redaktion

Die wichtigste Erkenntnis der Bundestagsdebatte
lautet: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Kollege von der
SPD, Thomas Oppermann, duzen sich. Das ist nicht gerade weltbewegend.
Doch scheint die durch die Edathy-Affäre ausgelöste Vertrauenskrise
in der Großen Koalition überwunden zu sein. Aus Zuneigung wird
trotzdem keine Liebe mehr. Das merkt man daran, dass den Abgeordneten
der Regierungsfraktionen der Beifall für die Redner der Gegenseite
weiterhin schwerfällt. Aber inhaltlich gibt es Annäherungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel preist ausdrücklich die Frauenquote und
den Doppelpass, und die SPD lobt Finanzminister Wolfgang Schäuble und
das Projekt ausgeglichener Haushalt. Zudem bekundet die SPD ihr
Gefallen an dem Abbau der kalten Progression. Das ist eine Kehrtwende
um 180 Grad. Schließlich hat die SPD in der vergangenen Wahlperiode
alles getan, um die Glättung des Steuertarifs zugunsten der
Arbeitnehmer im Bundesrat zu verhindern. Nun sollte trotzdem niemand
annehmen, dass dieses sinnvolle Projekt demnächst umgesetzt wird.
Denn eine Gegenfinanzierung ist nicht in Sicht. Übrigens hätte man
gerne gewusst, was die Grünen zum Abbau der kalten Progression
meinen. Doch das bleibt nach wie vor ein Geheimnis.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abbau der kalten Progression Dem DGB sei Dank ALExandra Jacobson, berlinEs liegt an den sprudelnden Steuereinnahmen, dass wieder von Steuererleichterungen gesprochen wird. Voraussetzung wäre allerdings, sich aus den Schützengräben ideologischer Politik zu befreien: Bisher haben sich die Sozialdemokraten gegen den Gedanken einer Steuerentlastung mit Händen und Füßen gewehrt. Dem DGB sei Dank, dass diese Mauern allmählich einstürzen. Der künftige DGB-Chef Rainer Hoffmann will sich mit der kalten Progression nicht l&au...
  2. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verschiebung der Kindergeld-Erhöhung Falsches Signal Alexandra Jacobson, BerlinEigentlich müssten 2014 der steuerliche Kinderfreibetrag um 72 Euro pro Monat steigen und das Kindergeld um zwei Euro. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant eine Verschiebung auf 2016. Nicht ohne den verlockenden Hinweis, dass dann einer großzügigeren Reform der Weg geebnet werden soll. Das hört sich gut an. Doch das ist keineswegs der Grund für die Verschiebung. Denn eine sofortige Erhöhung stünde einer gründlicheren Reform zu einem ...
  3. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Debatte zur Ukraine im Bundestag Bruchlinien Alexandra Jacobson, BerlinDen meisten Rednern im Bundestag war anzumerken, dass es bei dem Konflikt um die Ukraine um die großen Fragen geht, um die Zukunft Europas. Stimmt die Erzählung vom friedlichen, zum Glück vereinten Europa immer noch? Im Osten unseres Kontinents erleben wir eine Zäsur, da wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Da werden Grenzen wieder gewaltsam verschoben. Jedenfalls trifft Russland seit Wochen entsprechende Vorbereitungen. Das Referendum am Sonntag zum Anschluss der Krim...
  4. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahlprogramm von CDU und CSU Alles ist möglich ALEXANDRA JACOBSON, BERLINMaximale Beinfreiheit für Angela Merkel - das ist der Kern des Wahlprogramms von CDU und CSU. Hier geht es weniger um Überzeugungen und schon gar nicht um Visionen. Trotz der Beteuerung, dass man eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Wahl anstrebe, bleibt die Union im Wahlprogramm sogar in der Koalitionsfrage flexibel: Anders als 2009 gibt es keine Aussage zugunsten eines Bündnisses mit der FDP. Dafür existieren mit Mindestlohn, regionaler Mietpreisbremse und vor a...
  5. Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bundestag verabschiedet Spanienhilfe Prinzip Hoffnung ALEXANDRA JACOBSON, BERLINDie Eurorettung der Bundesregierung hat etwas von einer Schiffsfahrt durch dichten Nebel. Man ist erleichtert, solange die Klippen umschifft werden. Aber es will nicht richtig aufhellen. Keine Spur vom befreienden Ufer. Den Abgeordneten, die über das Wohl und Wehe anderer Staaten mitbestimmen müssen, steht der Schweiß auf der Stirn. Auch wenn sie wissen, was sie tun, und sich durch hunderte Seiten voller Fachchinesisch durchgearbeitet haben, können sie die Folgen ihrer...