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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Geplante Steuersenkung Unvernunft in Person HANNES KOCH, B

4. November 2011
Redaktion

Stellen wir uns einen Augenblick vor, was unsere
Nachbar-Europäer sagen, wenn sie von der geplanten Steuersenkung in
Deutschland hören. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble
wollen die Bundesbürger um sieben Milliarden Euro entlasten, während
sie den Griechen gerade die Auszahlung von acht Milliarden Euro Hilfe
verweigern. Passt das zusammen? Zweifel sind angebracht. Überall in
Europa treiben zu hohe Schulden die Regierungen in die Krise – auch
hierzulande. Ein Finanzminister, der, wie Schäuble, in Zeiten bester
Wirtschaftsentwicklung 25 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen
muss, hat kein Geld für Geschenke. Die Erwägung der Regierung ist,
dass sie die Bürger trotz Krise bei Laune halten möchte. Doch diese
lange versprochene Wohltat kommt zum falschen Zeitpunkt. Statt
weniger Steuern müsste die deutsche Regierung ihren Bürgern mehr
Abgaben abverlangen – zumindest denen, die es sich leisten können.
Sonst werden wir die Krise, die durch zu geringe Einnahmen und zu
hohe Ausgaben verursacht wurde, niemals überwinden. Indem er diesen
Zusammenhang ignoriert, lässt gerade Schäuble an der Solidität und
Vernunft zweifeln, die man ihm oft unterstellt.

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