Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Grundsatzkritik an Merkel Koalition der Streithähne ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

15. August 2012
Redaktion

CDU-Mann Josef Schlarmann ist zweifellos mutig.
Er nimmt kein Blatt vor den Mund und kritisiert Angela Merkel. Sie
lasse keine Grundsatzdebatten zu und dulde nur Jasager. Außerdem
konzentriere sich die Macht der CDU im Kanzleramt. Schlarmann ist in
der Union als „Quälgeist“ bekannt, und doch verhindert er mit seinen
Worten, dass die CDU völlig zum Kanzlerwahlverein verkommt.
Allerdings ist manches an der Kritik so allgemein, dass sie fast auf
jeden Kanzler zutreffen könnte. Auch unter Gerhard Schröder
bemängelten seine Genossen das Fehlen von Debatten. Und dass ein
Regierungschef versucht, vor allem loyale Mitstreiter um sich zu
versammeln, war noch nie anders. An Merkel als Bundeskanzlerin
irritiert doch etwas ganz anderes: dass sie einer angeblich
bürgerlichen Regierung vorsteht, die sich auch drei Jahre nach ihrer
Wahl noch zu keinem halbwegs ordentlichen Regierungsstil
durchgerungen hat. Schlägt die FDP etwas vor, blockiert die CSU und
kritisiert die CDU oder umgekehrt. Es sind hier offenbar vor allem
Streithähne am Werk, die sich um das Funktionieren der Regierung im
Interesse der Bürger wenig scheren. Merkel hat es nicht geschafft, in
der „Wunschkoalition“ eine klare Linie und ein Wir-Gefühl
durchzusetzen. Der Krach ist zur ständigen Begleitmusik geworden.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gezerre um den Fiskalpakt Merkel droht Blamage ALEXANDRA JACOBSON, BERLINDer Fiskalpakt, den die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene durchsetzen will, ist für Regierung und Opposition eine heikle Geschichte. Es handelt sich dabei quasi um eine Schuldenbremse für ganz Europa. Wenn sich SPD und Grüne dem verweigern, stellt sich die Frage, warum beide Parteien in Deutschland der Schuldenbremse zugestimmt haben. Allerdings ist die Regierung in dieser Frage auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Und da entspricht es demokratischem Brauch, ...
  2. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fiskalpakt Merkel bleibt flexibel ALEXANDRA JACOBSON, BERLINBundeskanzlerin Angela Merkel hält in der EU den Fiskalpakt hoch - doch der Vertrag ist in Deutschland noch gar nicht ratifiziert. Dafür braucht es die Zustimmung der Opposition. Merkel hat aber die Gespräche mit SPD und Grünen noch nicht einmal begonnen. Deutet die zögerliche Haltung auf unüberwindliche Probleme hin? Nein, der Fiskalpakt wird kommen. Weder die SPD noch die Grünen wollen den Vertrag verhindern. Schließlich geht es hier um eine Schulden...
  3. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushaltsdebatte im Bundestag Für Merkel wird es brenzlig ALEXANDRA JACOBSON, BERLINSelten hat man Angela Merkel im Bundestag so temperamentvoll reden gehört. Vielleicht weil sie sich ertappt fühlte. Denn SPD-Chef Sigmar Gabriel legte den Finger zweifellos in die richtige Wunde. Deutschland tritt in der EU als Sparkommissar auf. Doch die Regierung hält sich nicht an die eigenen Grundsätze. 2012 will der Bundesfinanzminister trotz Schuldenbremse und rekordverdächtiger Steuereinnahmen die Schuldenaufnahme nicht etwa zurückführen sondern g...
  4. Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Merkel und Europa Die große Rede ALEXANDRA JACOBSON, BERLINImmer wieder wird von der Bundeskanzlerin die eine große Europarede gefordert. Verblüffend ist schon, dass sie diese Ansprache noch nicht gehalten hat. Gelegenheiten hätte es oft genug gegeben. Schließlich ist die Eurokrise vorherrschendes Thema seit über anderthalb Jahren. Aber Merkel, die bekanntlich auf Sicht fährt, hat bisher mit großen Worten hinterm Berg gehalten - vermutlich aus taktischen Gründen. Doch seitdem die Dimensionen der Eurorett...
  5. Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel in der Eurokrise Sprachlos ALEXANDRA JACOBSON, BERLINDa kann der Junge Unions-Chef Philipp Mißfelder noch so hartnäckig nach einem CDU-Sonderparteitag zur Eurokrise rufen: Parteichefin Angela Merkel wird ihm diesen Wunsch nicht erfüllen. Die Regierung verweist darauf, dass es geradezu schädlich wäre, jetzt mit Hektik und Aktionismus auf hoch nervöse Märkte zu reagieren. Momentan mag das stimmen. Doch dieser Einwand greift nur für kurze Zeit. Die Turbulenzen an den Märkten belegen, dass die Regie...