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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Haushalt der EU verabschiedet Weniger Geld für mehr Europa KNUT PRIES, BRÜSSEL

19. November 2013
Redaktion

Je dürftiger der Deal, desto salbungsvoller, was
José Manuel Barroso dazu zu sagen hat. Nach den Worten des
EU-Kommissionschefs ist jetzt sieben Jahre lang Weihnachten. Mit dem
neuen Finanzrahmen, so der Portugiese, könne die EU den Weg aus der
Krise bauen, Arme und Arbeitslose wirksam unterstützen, dem
Mittelstand zu Investitionen verhelfen, Gemeinden, Bauern, Forschern
und Studenten unter die Arme greifen. „Dieser Deal hilft jeder
Familie in Europa.“ Hosianna! Das geht allerdings stramm an der
Wirklichkeit vorbei. Wie die aussieht, sagt Barrosos
Haushaltskommissar Janusz Lewandowski: Man habe „für dasselbe Geld
mehr Europa“ erreichen wollen. Jetzt müsse man mit weniger
auskommen. Das entspricht den Vorgaben der nord- und westeuropäischen
Staaten, vor allem einem Gürtel-enger-schnallen-Bündnis von
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem britischen Kollegen David
Cameron. Sie waren weder finanziell noch politisch daran
interessiert, Europa mit mehr Geld auszustatten. Sparen war die
Devise, die robust umgesetzt wurde: Der EU-Haushalt 2014 wird um
sechs bis sieben Prozent unter dem dieses Jahres liegen. Einen
Vorteil hat die neue Finanzplanung immerhin: Sie ist weniger starr,
zurrt nicht alles für sieben lange und unabsehbare Jahre fest. Was in
der Praxis daraus wird, hängt entscheidend von denen ab, die erst
noch kommen – nach Barroso, Cameron und Merkel.

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