Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kommunen sollen Geldwäsche bekämpfen Abwegig HUBERTUS GÄRTNER

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das
Problem der Geldwäsche in der Öffentlichkeit oft unterschätzt wird.
Das hängt damit zusammen, dass die Täter häufig der organisierten
Kriminalität zuzurechnen sind und deshalb sehr geschickt und im
Verborgenen agieren. Allein aus dem illegalen Drogenhandel werden
jedes Jahr weltweit dreistellige Milliardengewinne erzielt. Die
Hintermänner in den Verbrechersyndikaten versuchen das Geld zu
„waschen“, indem sie es in den legalen Wirtschafts- und
Finanzkreislauf einschleusen. Um die Geldwäsche zu bekämpfen, gibt es
in Deutschland ein Gesetz. Es enthält zahlreiche Vorschriften und
Verpflichtungen nicht nur für Geldinstitute, sondern auch für
Gewerbetreibende und Unternehmen. Viele Autohändler, Juweliere oder
Immobilienmakler beispielsweise kümmern sich darum aber kaum, weil
sie glauben, dass das Thema Geldwäsche sie nicht betrifft. Bislang,
so belegen es die Verdachtsanzeigen, kommen nur die Banken ihren
Verpflichtungen halbwegs nach. Deshalb sind mehr Kontrollen dringend
notwendig. Es ist aber eine abwegige Idee, die Kommunen damit zu
beauftragen. Sie haben ohnehin kaum Geld, wenig Personal und sind mit
ihren Aufgaben schon jetzt chronisch überfordert. Die Bekämpfung der
Geldwäsche darf nicht zersplittert werden, sondern sie muss in erster
Linie Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaften bleiben.
Notfalls sind deren Behörden mit Spezialisten aufzustocken.

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