Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Krafts Regierungserklärung Feuer frei FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

12. September 2012
Redaktion

Es war schwere Kost, was Hannelore Kraft im
Düsseldorfer Landtag zumutete. Während der Regierungserklärung zu
ihrer zweiten Amtszeit ließ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
in einem zentralen Punkt die Antwort aus: Wo sind die Sparrezepte, um
die klammen Haushaltskassen zu sanieren und die Menschen am unteren
Ende der sozialen Skala zu unterstützen? Es ist mehr als fraglich, ob
Kraft allein durch Präventionspolitik ihre Ziele erreicht, also frühe
Investitionen in Bildung, in Kinder- und Jugendarbeit, in Elternhilfe
und Integration. Jahr für Jahr sollen die Ressorts bis 2017 dauerhaft
eine Milliarde Euro einsparen, das teure Effizienzteam weiterhin
seine Expertise einbringen – dies aber erst im nächsten Haushalt.
Alles andere verspricht sich Kraft durch Zukunftsinvestitionen und
Steuereinnahmen. Dass Oppositionsvertreter wie Karl-Josef Laumann von
der CDU oder Christian Lindner von den Liberalen die Rede als
inhaltsleer betrachten, gehört derweil zum politischen Geschäft.
Wenngleich es ihnen kaum schmecken dürfte, zählt es zu ihrem
Verfassungsauftrag, die Landesregierung zu kontrollieren und ins
Debattenfeuer zu stellen. Dazu haben sie heute zur Aussprache
zumindest in einem Punkt reichlich Gelegenheit.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Lindners Wahl zum FDP-Landesvorsitzenden Kühles Gespür für den Moment FLORIAN PFITZNEREs sieht alles danach aus, als ob Christian Lindner die Mission erfüllen und seine Partei retten wird. Jüngste Umfragen sehen die Liberalen in Nordrhein-Westfalen bei sechs Prozent. Dieses Resultat schien noch vor Wochen unerreichbar. Die Delegierten feierten Lindner in Gütersloh so frenetisch wie wohl kaum einen Landeschef vor ihm. Und sie wissen, warum. An der Basis profitieren die Liberalen am stärksten vom häufig zitierten "Lindner-Effekt". Er ist das...
  2. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar 24-Stunden-Ausstand bei der Lufthansa Zeitdruck FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORFDeutschlands größte Fluggesellschaft erwartet einen Streiktag von historischem Ausmaß. Aufgrund des 24-Stunden-Ausstands ihrer Mitarbeiter will die Lufthansa heute zwei Drittel aller Flüge vom Tableau streichen. Damit lastet das Unternehmen die Konsequenzen der Fehde den Kunden auf. Stewardessen und Stewards sollen in Düsseldorf und fünf anderen Städten die Arbeit ruhen lassen. Das ist eine bittere Nachricht für den Dienstleister, kostet ihn der Ar...
  3. Neue Westfälische (Bielefeld): Krafts erste Regierungserklärung
    Abrupter Bruch
    PETER JA    Es war zum Teil harte und schwer verdauliche Kost, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Landtag in ihrer ersten Regierungserklärung zumutete. Nicht nur, weil sie mit 100 Minuten Dauer erheblich länger ausfiel als angekündigt, sondern auch, weil sie in der zentralen Frage der Haushaltskonsolidierung mit den gewohnten Denkschablonen und Handlungsmustern abrupt brach. Etatsanierung, das bedeutete bislang einen Wettbewerb im Streichen und Kürzen. Person...
  4. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Agenten des syrischen Geheimdienstes in Berlin Verzweifelte Jagd FLORIAN PFITZNERMit der Festnahme der mutmaßlichen Spione Mahmud el A. und Akram O. erreicht der syrische Konflikt Europa. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wonach die beiden Männer für die syrischen Geheimdienste Oppositionelle in Deutschland observiert haben, liefert das Regime in Damaskus weitere Nachweise für dessen verzweifelte Situation: Baschar al Assad verfolgt den friedlichen Widerstand, den Fortschrittswillen und den Ruf nach Freiheit jetzt auch im Ausland. Ferhad Ahma...
  5. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Protest der Bankenkritiker Globaler Geist FLORIAN PFITZNERMit der Protestwelle brandet in Deutschland die Erkenntnis auf, dass die Zeit reif ist, den Blick für globale Prozesse zu schärfen. Obwohl das Sozialsystem hier noch funktioniert, bilden sich auch bei uns Gruppen, die den Finanzwirtschaftlern die Stirn bieten und zu Tausenden auf die Straße ziehen, um ihre Empörung auszudrücken. Es waren mehr als die üblichen Verdächtigen - Linke, Autono-me, Gewerkschaftsjugend -, die da die Welt verbessern wollen. Unter ...