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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Land hilft den ärmsten Kommunen Zuckerbrot und Peitsche PETER JANSEN, DÜSSELDORF

29. November 2011
Redaktion

Die Freude über den warmen Geldregen aus
Düsseldorf wird bei den Kämmerern der 34 ärmsten Kommunen des Landes
nicht ungetrübt sein. Die Hilfen, auf die sich die rot-grüne
Minderheitskoalition in einer bemerkenswerten Aktion mit der
oppositionellen FDP verständigt hat, stehen unter dem Motto
„Zuckerbrot und Peitsche“. Zuckerbrot, weil die 3,5 Milliarden Euro
in den nächsten zehn Jahren eine spürbare Entlastung bedeuten.
Peitsche, weil die Kämmerer, die Ratsmitglieder und die Bürger die
Sparauflagen schmerzhaft spüren werden. Allerdings führt kein Weg
daran vorbei, dass nur eine gemeinsame Aktion von Bund, Land und
Kommunen den Gemeinden aus ihrer Finanzmisere heraushelfen kann.
Bemerkenswert ist der finanzielle Kraftakt auch, weil die FDP Roten
und Grünen zur notwendigen parlamentarischen Mehrheit verhelfen will.
Dahinter steht nicht nur das Verständnis für die finanzielle Notlage
der Gemeinden, sondern auch die Angst vor Neuwahlen, die fällig
würden, wenn Rot-Grün mit diesem zentralen Projekt scheitern sollte.
Neuwahlen sind das Letzte, was sich die FDP in ihrer jetzigen Lage
wünscht.

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