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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Palästina und der Internationale Strafgerichtshof Verkehrte Welt Sigrun Müller-Gerbes

1. Januar 2015
Redaktion

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
ist zuständig für die schlimmsten Verbrechen, die sich Menschen
gegenseitig zufügen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
Kriegsverbrechen. 122 Staaten weltweit bekennen sich im „Rom-Statut“
zu seinen Grundsätzen, darunter sämtliche der EU. Jede neue
Unterschrift unter das Statut müsste eigentlich gefeiert werden als
Schritt in Richtung auf eine friedlichere Welt: wieder eine Region,
in der Verbrechen gegen die Menschlichkeit geächtet werden, in der
Täter nicht ungeschoren davonkommen sollen. Dabei ist das Gegenteil
der Fall. Die Unterschrift von Palästinenserpräsident Mahmut Abbas
unter das Statut wird als Kriegserklärung gegen Israel gewertet.
Müssten nicht eigentlich beide Seiten die Welt einladen: Überprüft
uns ruhig, wir haben keine Verbrechen zu verbergen? Stattdessen wird
das Bekenntnis zu Humanität zur Waffe im Machtpoker zwischen Abbas
und Benjamin Netanjahu. Verkehrte Welt.

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