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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Parlamentswahl in Frankreich Das große Zittern PETER HEUSCH, PARIS

11. Juni 2012
Redaktion

Bekommt Frankreichs neuer Präsident eine ihm
gewogene Mehrheit in der Nationalversammlung? Die Ergebnisse der
ersten Runde der Parlamentswahlen haben auf diese Frage noch keine
eindeutige Antwort gegeben. Aber eines steht fest: Als Selbstläufer
für die Linke entpuppen sich diese Urnengänge wider Erwarten nicht.
Vor der Stichwahl am Sonntag deutet sich an, dass die Sozialisten
zwar auf eine relative, jedoch nicht unbedingt auf eine absolute
Mehrheit setzen können. Das ist kein Ruhmesblatt für den Präsidenten.
Bislang nämlich haben die Franzosen noch immer dafür gesorgt, dass
ein soeben von ihnen gekürtes Staatsoberhaupt erst einmal die Hände
frei hat, um sein Regierungsprogramm umzusetzen.   Allerdings können
sich auch die Konservativen kaum Hoffnungen auf die
Parlamentsmehrheit machen. Zwar bleiben sie wohl mit denkbar knappem
Vorsprung die stärkste Partei, doch für eine Regierungsmehrheit fehlt
ihnen ein potentieller Koalitionspartner. Ganz im Gegensatz zu
Hollandes Sozialisten, die sich auf eine Koalition mit den Grünen und
den Radikalsozialisten schon vor den Wahlen festgelegt haben.
Peinlich und vor allem problematisch aber wird es für den
Präsidenten, wenn er am Ende auf die Unterstützung der vogelwilden
Linksfront angewiesen sein sollte.

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