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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Politische Turbulenzen in Rumänien und Bulgarien Notwendiger Druck SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

18. Juli 2012
Redaktion

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mögen zwar
europäische Grundwerte sein – aber selbstverständlich sind sie
absolut nicht. Das zeigt sich gegenwärtig in Rumänien und Bulgarien.
Die Europäer tun daher gut daran, mehr Druck auf diese zwei
Sorgenländer auszuüben. Es wäre verheerend, wenn sich zur
wirtschaftlichen Krise in Europa auch noch eine politische Krise
gesellen würde. Schon als die einstigen kommunistischen Staaten
Rumänien und Bulgarien 2007 EU-Mitglieder wurden, war klar, dass sie
weiter daran arbeiten müssen, demokratische und rechtsstaatliche
Grundprinzipien dauerhaft in ihrem Staatsverständnis zu verankern.
Klar war auch, dass sie die grassierende Korruption bekämpfen müssen.
Die Europäer versuchen, die jeweiligen Regierungen mit regelmäßigen
„EU- Fortschrittsberichten“ auf Reformkurs zu halten. Doch das reicht
nicht. Deshalb ist es gut, dass EU-Kommission und auch Deutschland
vor allem Rumänien in die Zange nehmen. Die Europäer haben die Lehren
aus den politischen Entwicklungen in Ungarn gezogen, auf die sie spät
reagierten.

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