Die Große Koalition zwingt zum Umdenken.
Jahrelang ging es bei der Rente lediglich um Kürzungen. Begründet
wurden diese mit schlagenden Argumenten: Die demografische
Entwicklung führe dazu, dass immer weniger Beitragszahler einer immer
größeren Schar von Ruheständlern gegenüberstünden. Wolle man das
Umlagesystem retten, müsse man es abspecken. Prinzipiell gelte das
heute auch noch, sagt die Politik. Doch gleichzeitig scheint
plötzlich genügend Geld da zu sein, um bis 2030 frische 160
Milliarden Euro ins Rentensystem zu pumpen. Darf das denn sein?
Grundsätzlich muss einmal festgehalten werden, dass es kein
Verbrechen ist, in der Sozialpolitik auch mal etwas obendrauf zu
packen. Auch wenn Wirtschaftswissenschaftler Zeter und Mordio
schreien. Mal ehrlich: Wer 45 Jahre malocht hat, dem sei die
abschlagsfreie Rente doch von Herzen gegönnt. Es mag ja sein, dass es
SPD und CDU/CSU vor allem darum geht, ihrer jeweiligen Klientel ein
Geschenk zu machen. Die SPD gibt den Facharbeitern etwas und die
Union den älteren Müttern. Aber ist es deshalb völlig falsch? Nein,
es gibt ja auch sinnvolle Geschenke. Aber auch die müssen bezahlt
werden, und deshalb sollte man sich vor Übertreibungen und
Fehlanreizen hüten. Es wäre sicherlich gut, die bessere Anerkennung
von Erziehungszeiten ausschließlich aus Steuermitteln zu bezahlen.
Und dass bei den 45 Beitragsjahren demnächst auch Jahre der
Kurzzeitarbeitslosigkeit einfließen, könnte einen starken Impuls zur
Frühverrentung setzen. Die Notwendigkeit, hier noch einmal
gegenzusteuern, sieht mittlerweile auch das SPD-geführte
Arbeitsministerium, und das ist gut so. Davon einmal abgesehen sind
die Warnungen der Opposition natürlich berechtigt. Die Rentenbeiträge
werden vermutlich schneller steigen und das Rentenniveau bis 2030
stärker sinken als geplant. Doch das heißt vor allem eines: Die
Absicherung der Rente bleibt eine Daueraufgabe.
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