Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-Grün beschließt flächendeckenden Kanal-TÜV Versprechen gebrochen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

17. September 2012
Redaktion

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen läuft akut
Gefahr, das schlimmste aller Politiker-Klischees zu bedienen. Während
sich Landesumweltminister Johannes Remmel und Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft in der Debatte um die umstrittene Kanalkontrolle vor
der Wahl noch entgegenkommend geäußert hatten, um die Hausbesitzer
nicht zu verprellen, brechen sie nun ihre Versprechen. In der Sache
lässt sich kaum darüber streiten. Es bleibt allemal nachvollziehbar,
das Grundwasser mit dem Prüfverfahren vor Medikamenten und Fäkalien
zu schützen. Jedoch fehlt bisher jede wissenschaftliche Expertise, um
den Aufwand zu rechtfertigen. Im Schadensfall übertreffen die
Reparaturkosten die üblichen Gebühren für die reine Kontrolle um ein
Vielfaches. Mehrere Tausend Euro hat man nicht so eben unterm
Kopfkissen. Jenseits des Umweltschutzes steht zu vermuten, dass sich
die Landesregierung mehr in der Pflicht der Firmen denn des Bürgers
sieht. Sobald das Gesetz in trockenen Tüchern ist, stehen ihnen
lukrative Aufträge ins Haus. Und ist die Kamera erstmal im Rohr,
dürfte sich leicht ein Schaden finden lassen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Krafts Regierungserklärung Feuer frei FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORFEs war schwere Kost, was Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag zumutete. Während der Regierungserklärung zu ihrer zweiten Amtszeit ließ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin in einem zentralen Punkt die Antwort aus: Wo sind die Sparrezepte, um die klammen Haushaltskassen zu sanieren und die Menschen am unteren Ende der sozialen Skala zu unterstützen? Es ist mehr als fraglich, ob Kraft allein durch Präventionspolitik ihre Ziele erreicht, also früh...
  2. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar 24-Stunden-Ausstand bei der Lufthansa Zeitdruck FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORFDeutschlands größte Fluggesellschaft erwartet einen Streiktag von historischem Ausmaß. Aufgrund des 24-Stunden-Ausstands ihrer Mitarbeiter will die Lufthansa heute zwei Drittel aller Flüge vom Tableau streichen. Damit lastet das Unternehmen die Konsequenzen der Fehde den Kunden auf. Stewardessen und Stewards sollen in Düsseldorf und fünf anderen Städten die Arbeit ruhen lassen. Das ist eine bittere Nachricht für den Dienstleister, kostet ihn der Ar...
  3. Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Debatten um Krafts Kurs Macht-Mätzchen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORFHannelore Krafts Achillesferse bleibt die Finanzpolitik. Zwar sind die Motive von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin durchaus edel, präventiv zu investieren, in Kitas, in den Klimaschutz, in die Kommunen. Zusätzlich möchte sie die Armut im Land bekämpfen. Doch allein ihr fehlt das Geld. Um ihre Worte mit Inhalt zu füllen, nimmt Kraft erneut Schulden auf und unterhöhlt damit ihre schönen Absichten, insbesondere junge Menschen zu unterstütze...
  4. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Protest der Bankenkritiker Globaler Geist FLORIAN PFITZNERMit der Protestwelle brandet in Deutschland die Erkenntnis auf, dass die Zeit reif ist, den Blick für globale Prozesse zu schärfen. Obwohl das Sozialsystem hier noch funktioniert, bilden sich auch bei uns Gruppen, die den Finanzwirtschaftlern die Stirn bieten und zu Tausenden auf die Straße ziehen, um ihre Empörung auszudrücken. Es waren mehr als die üblichen Verdächtigen - Linke, Autono-me, Gewerkschaftsjugend -, die da die Welt verbessern wollen. Unter ...
  5. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Agenten des syrischen Geheimdienstes in Berlin Verzweifelte Jagd FLORIAN PFITZNERMit der Festnahme der mutmaßlichen Spione Mahmud el A. und Akram O. erreicht der syrische Konflikt Europa. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wonach die beiden Männer für die syrischen Geheimdienste Oppositionelle in Deutschland observiert haben, liefert das Regime in Damaskus weitere Nachweise für dessen verzweifelte Situation: Baschar al Assad verfolgt den friedlichen Widerstand, den Fortschrittswillen und den Ruf nach Freiheit jetzt auch im Ausland. Ferhad Ahma...