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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD-Troika Erste Haarrisse ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

6. Dezember 2011
Redaktion

Sigmar Gabriel hat die SPD nach links gerückt:
Selbst Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, Galionsfigur der
konservativen Sozialdemokraten, kämpft nun leidenschaftlich für einen
auskömmlichen Mindestlohn. Dafür droht der klassische linke Flügel um
den saarländischen Sozialpolitiker Ottmar Schreiner in die
Bedeutungslosigkeit zu versinken: Eine Linksverschiebung, bei dem die
Mitte gänzlich aus dem Blick gerät, lehnen die meisten Genossen ab.
Trotz furioser verbaler Angriffskunst konnten Schreiner und seine
Mitstreiter weder bei der Rente noch bei den Steuern ihre
Vorstellungen durchdrücken. An dieser Stelle zog die Troika mit
Gabriel, Steinmeier und Steinbrück an einem Strang: Dass ein
Spitzensteuersatz von über 50 Prozent und Rentenbeiträge von 25
Prozent die Wahlchancen 2013 minimieren würden, haben sie den
Delegierten mit vereinten Kräften vermittelt. Mag die Troika
inhaltlich noch einigermaßen eng beieinander sein – in Berlin zeigten
sich trotzdem erste Haarrisse. Die Gewichte haben sich zugunsten von
Sigmar Gabriel verschoben. Für seine Rede fand er den größten
Zuspruch. Und am Ende des Tages ist Gabriel der Kandidatenmacher.
Dass er sich für Steinbrück verkämpfen wird, ist nach diesem
Parteitag unwahrscheinlicher geworden.

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