SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt auf einmal von
Steuererhöhungen ab: Die Bekämpfung von Steuerbetrug sei der bessere
Weg, um Geld in die Kasse zu spülen. Und Steinbrück lässt seit
einiger Zeit das Tabuwort „Senkung der Steuersätze“ in seinen
Interviews aufblitzen. Natürlich betont der Kanzlerkandidat
gleichzeitig, dass die SPD weiterhin den Spitzensteuersatz für
Wohlhabende erhöhen wolle. Eine grundsätzliche Abkehr vom
Wahlprogramm dürfte die SPD-Spitze auch fünf Wochen vor Ende des
Wahlkampfes keineswegs riskieren. Schließlich steht die Mehrheit der
Genossen fest hinter dem beschlossenen Programm. Es mögen nur Akzente
sein, die Gabriel und Steinbrück anders setzen. Doch diese sind
vielsagend. Auch weil die Forderung nach einer Wiedereinführung der
Vermögensteuer in Steinbrücks Reden gar nicht mehr auftaucht. Sollte
sich der Kandidat doch noch seine Beinfreiheit erkämpft haben?
Wahrscheinlicher ist, dass sich allmählich die Erkenntnis Bahn
bricht, dass die Forderung nach Steuererhöhungen der SPD außer
Munition für die Gegenseite nicht so schrecklich viel eingebracht
hat. Warnende Stimmen gab es in der Partei von Anfang an. Die Grünen
beschweren sich nun über den „Zickzack“-Kurs der SPD. Die Wahrheit
ist, dass die eigenen ambitionierten Steuer- und Abgabepläne mit
keiner der beiden großen Parteien durchzusetzen sind – auch nicht mit
der SPD. Skeptische Stimmen dazu gab es aber auch bei den Grünen
schon früh – zum Beispiel von Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann.
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