Es ist nur wenige Tage her, dass das
Bundesverfassungsgericht Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und
Verteidigern bei Strafprozessen für rechtens erklärt hat. Nicht
selten wird so ein Verfahren „schmutziger Deal“ genannt. Geldstrafe
gegen Freiheit heißt es meist bei diesem juristischen Ablasshandel.
Gleiches passiert nun im Fall Wulff. 20.000 Euro soll der
Exbundespräsident für die Einstellung der Ermittlungen zahlen.
Schmutzig ist hier weniger der Deal als vielmehr das Ansinnen der
Staatsanwaltschaft Hannover. Wenn diese Kungelei alles ist, was nach
langen 13 Monaten akribischer Nachforschung herauskommt, dann bleibt
für die Arbeit der Ermittler nur ein Wort: erbärmlich. Die
Staatsanwaltschaft Hannover hat sich dafür feiern lassen, dass sie
vor den Großen dieser Republik nicht kuscht. Ihr Motto: Die
Unbestechlichen gegen den bösen Wulff. Christian Wulff hat genügend
Fehler gemacht, die für einen Rücktritt gereicht hätten. Der
Sargnagel für seine Amtszeit war aber die Aufnahme der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Ein Bundespräsident als
Angeklagter – unmöglich. Der Staatsanwalt hat sich vom Reiz der
historischen Tat blenden lassen – und hatte anscheinend nichts in der
Hand. Christian Wulff täte gut daran, wenn er diesen Deal ausschlagen
und auf einem Prozess mit Freispruch bestehen würde. Seine Karriere
und sein Ruf sind ohnehin verloren. Was ihm bleibt, ist der Anspruch
auf Gerechtigkeit.
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