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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um Milliardenüberschüsse Beitragssatz senken PETER STUCKHARD

15. Februar 2012
Redaktion

Im Streit um die Milliardenüberschüsse der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt sich wieder: Politiker
haben ein selektives Gedächtnis. Deshalb muss daran erinnert werden,
warum Gesundheitsfonds und Krankenkassen im Geld schwimmen. Beides
ist in erster Linie auf Vorschriften aus dem letzten Jahr
zurückzuführen. Die Bundesregierung – die darf das seither – hatte
den Beitragssatz für Arbeitnehmer zentral von 14,9 auf 15,5 Prozent
des Bruttolohns erhöht und den Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent
eingefroren. 2011 ist wegen der guten Konjunktur die Bruttolohnsumme
um fast fünf Prozent gestiegen. Davon hat zwar der Gesundheitsfonds,
der das Geld einsammelt, nicht aber die einzelne Krankenkasse
profitiert. Völlig abwegig und von unvergleichlicher Chuzpe geprägt
ist die Forderung des Finanzministers, dem Fonds jetzt mal eben ein
paar Milliarden aus dem Steuerzuschuss für versicherungsfremde
Leistungen zu streichen. Das könnte Wolfgang Schäuble so passen: Der
Bundeshaushalt wird je nach Kassenlage über den Beitragssatz der GKV
nach dem Motto aufgebessert: Die Bundesregierung erhöht mal eben den
Beitragssatz, weil der Finanzminister mal wieder klamm ist. Richtig
ist: Der Fonds muss keine riesigen Überschüsse horten. Die
Schlussfolgerung lautet aber: Der Beitragssatz für Arbeitnehmer muss
wieder gesenkt werden. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige
Zeitpunkt, die Beitragsparität zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern wiederherzustellen? Auch die Kassen horten Überschüsse,
weil ihre Ausgaben, zum Beispiel für Arzneimittel, deutlich gesunken
sind und die Patienten an allen Ecken und Enden Zuzahlungen leisten
müssen. Hier liegt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr völlig
richtig: So, wie sie bei Bedarf Zusatzbeiträge kassieren, sollten die
Kassen ihren Versicherten auch Geld zurückgeben.

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