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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Thema Mütterrenten vertagt Wieder vertröstet ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

19. März 2013
Redaktion

Etwas Besseres konnte der schwarz-gelben
Koalition nicht passieren: Die SPD hat erklärt, ein Gesetz zur
verbesserten Mütterrente in Bundestag und Bundesrat nicht blockieren,
sondern unterstützen zu wollen. Prima, denkt der Laie, so ein Angebot
können CDU, CSU und FDP nicht ablehnen. Vor allem die Union hätte
allen Grund, hurra zu rufen. Denn nicht nur die CSU befürwortet die
rentenrechtliche Besserstellung von Müttern, die ihre Kinder vor 1992
geboren haben. Auch die CDU hat dieses Ziel auf drei
Bundesparteitagen verabschiedet. Und in der Tat ist überhaupt nicht
einzusehen, warum nur jüngere Mütter drei Rentenpunkte pro Kind
erhalten und ältere Mütter nur einen. Doch die Union gibt der SPD
einen Korb. Wieder einmal gibt es nicht mehr als nur eine
Absichtserklärung. Diese wird im Unions-Wahlprogramm auftauchen, aber
das hilft den betroffenen Frauen kein Stück weiter. Union und FDP
konnten sich mal wieder nicht einigen. CDU und CSU möchten die
nötigen Milliarden Euro aus der Rentenkasse nehmen statt aus
Steuermitteln. Das findet die FDP abwegig – zu Recht. Die Honorierung
von Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das
Ergebnis verwundert nicht. Es passiert nichts, und die Frauen werden
weiter vertröstet.

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