Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Überschüsse der Krankenkassen Weiter Druck machen CARSTEN HEIL

Das ist doch mal eine gute Nachricht: Die
Krankenkassen leiden ausnahmsweise nicht an finanzieller
Schwindsucht, sondern haben Überschüsse in Milliardenhöhe. Das ist
nicht unbedingt Verdienst des medizinisch-industriellen Komplexes. Es
ist die gut laufende Konjunktur, die geringe Arbeitslosigkeit. Viele
Menschen zahlen viel ein. Die Ausgaben der Kassen steigen weiter
ungebremst an. Sicher, das Arzneimittel-Sparpaket hat zumindest im
Bereich der Medikamente den Kostenanstieg gebremst. Doch was nützt
hier ein Minus von 5,7 Prozent, wenn die Kosten pro Versichertem
insgesamt gleichzeitig um 2,5 Prozent steigen. Gesundheitsminister
Daniel Bahr schlägt vor, dass die Kassen ihren Mitgliedern über ein
Prämiensystem Geld zurückzahlen. Das ist aus mehreren Gründen
sinnvoll: Arbeitnehmer und Arbeitgeber bekommen Geld zurück, auch
wenn es im Einzelfall nur eine kleine Summe ist. Der Beitragssatz
müsste nicht gesenkt werden, um dann bei der nächsten
Wirtschaftsflaute wieder zu steigen. Drittens, und das ist wichtig,
bleibt Druck auf dem Sparkessel des Gesundheitssystems. Jeder weiß,
dass sofort alle Sparbemühungen nachlassen, wenn gerade mal genug
Geld vorhanden ist. Vielmehr müssen jetzt die Reformen eingeleitet
werden.

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