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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfassungskommission in NRW Volkes Vertrauen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

19. November 2013
Redaktion

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht
es im Grundgesetz der Bundesrepu-blik Deutschland. Da es sich in
diesem Land um eine repräsentative Demokratie handelt, werden die
Ansichten der Menschen von Personen und Parteien vertreten –
zumindest ungefähr. Zuletzt hat das Vertrauen in diese Personen und
Parteien allerdings arg gelitten, wie es der Zorn vieler Menschen
über die Kostenexplosionen bei der Philharmonie in Hamburg oder dem
Flughafen Berlin-Brandenburg dokumentiert. Andere Bundesländer setzen
– wie Baden-Württemberg beim umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“
– auf mehr plebiszitäre Elemente. NRW wartet weiter auf eine
landesweite Volksabstimmung. 1,1 Millionen Unterschriften braucht es,
damit die Bürger über ihre Steuern mitentscheiden dürfen. Das
erscheint inzwischen allen Fraktionen bis auf die der CDU recht
altmodisch. Auf Dauer werden sich Volksentscheide wohl auch hier
durchsetzen – und wieder mehr Vertrauen schaffen.

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