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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu
Wieder Militärtribunale in Guantanamo
Wortb

8. März 2011
Redaktion

Mit seinem Erlass, im Gefangenenlager Guantanamo
wieder Militärtribunale einzusetzen, fällt sich Barack Obama selbst
in den Rücken. Dass er beteuert, das Lager schließen und Angeklagte
an Zivilgerichte überstellen zu wollen, ist der Versuch, noch ein
Stück weit das Gesicht zu wahren. Der Wortbruch ist zu
offensichtlich. Mit seinem Versprechen unmittelbar nach Amtsantritt,
diesen Schandfleck aus der Bush-Ära möglichst rasch zu tilgen, hatte
sich Obama zu weit aus dem Fenster gelehnt. Bush-Veteranen wie Donald
Rumsfeld dürften sich ins Fäustchen lachen. Gewiss: Für eine
Schließung des Lagers, für eine Überstellung der Häftlinge in die USA
und ihre Aburteilung vor Zivilgerichten gibt es aktuell keine
Mehrheit, weder im Kongress noch im Land. Guantanamo, das Symbol für
Amerikas Verrat an den eigenen Idealen, löst bei vielen Amerikanern
nur noch Schulterzucken aus. Guantanamo – war da was? Obama hat sich
nun per Erlass von der Bürde befreit, das Lager zumindest noch in der
ersten Amtszeit schließen zu müssen. Doch der Preis dafür ist hoch.
Präsidialer Wortbruch ist keine Kleinigkeit.

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