Bei der Lebensmittelkontrolle geht es ähnlich
seltsam zu wie beim Verfassungsschutz. Jedes Bundesland verfolgt
eigene Wege und legt seine Standards selbst fest. Für Krisenfälle, so
hat es sich mehrfach gezeigt, sind die Strukturen nicht tauglich. Der
Bundesrechnungshof hat gute Vorschläge für eine Reform der
Überwachung vorgelegt. Leider werden die Ideen wohl in der Schublade
verschwinden. Denn die Länder haben kein Interesse an großen
Veränderungen. Bundesweit einheitliche Standards kosten den, der
bisher am Personal spart, viel Geld. Wo sich viele zu kontrollierende
Betriebe weit verstreut befinden, wird eine hohe Kontrolldichte
ebenfalls teuer. Doch einige Anregungen sollten Bund und Länder trotz
aller Vorbehalte im Sinne der Verbraucher annehmen. Dazu gehört die
Einrichtung eines nationalen Krisenstabes, der sich Problemen wie der
EHEC-Keime zentral und mit Kompetenzen ausgestattet annehmen kann.
Nur so kann die umfassende Information der Bürger gewährleistet und
Druck auf die Behörden ausgeübt werden. Sinnvoll ist auch die Bildung
von Spezialistengruppen, die sich gezielt um die großen Konzerne der
Nahrungsmittelwirtschaft kümmern und das Fachwissen dafür mitbringen.
Beides sagt die Vernunft, die in der föderalen Praxis aber leider oft
verlorengeht.
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