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Neue Westfälische (Bielefeld): Künast: Thüringer Verfassungsschutz ist keine demokratisch verfasste Organistation

18. November 2011
Redaktion

Renate Künast, grüne Fraktionschefin im
Bundestag, erwartet von allen Ministerpräsidenten in Deutschland
klare Worte gegen den Rechtsextremismus, nicht nur von denen in
Ostedeutschland, sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Es
gehe hier um eine Vorbildfunktion. Töten sei die schlimmste Straftat,
das müsse man klar ausdrücken, so die Grüne. Schwere Vorwürfe erhob
Künast gegen den Verfassungschutz in Thüringen: „Der ist in meinen
Augen keine demokratisch verfasste Organisation und muss neu
organisiert und anders kontrolliert werden. Wir brauchen
Sicherheitsbehörden, die funktionieren.“ Vor allem aber, so Künast
„brauchen wir einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch. Menschen
anderer Herkunft müssen in Deutschland sicher leben können.“

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