Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Linkspartei kritisiert Schäuble: „Es fehlt der Mut zur Umverteilung“

12. März 2014
Redaktion

Bielefeld. Dass die Haushaltsdebatte für
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)“kein Spaziergang wird“,
prophezeit Katja Kipping, Chefin der Partei „Die Linke“ in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochausgabe). Kipping sagte: „Dieser Haushalt mündet in eine
Politik der gebundenen Hände. Auf der Ausgabenseite regiert
Klientelpolitik. Auf der Einnahmeseite fehlt der Mut zur
Umverteilung. Es gibt keine Krisenvorsorge.Die Sozialkassen werden
für den Haushalt ausgequetscht. Das alles schränkt die Spielräume auf
Null ein. Ich erwarte von Finanzminister Schäuble einen ehrlichen
Kassensturz.“

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Neue Westfälische (Bielefeld): Europa-Politiker Brok (CDU) gegen Schäuble als Kandidat für Juncker-NachfolgeBielefeld. Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, spricht sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) klar dagegen aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Posten als Eurogruppen-Chef anstreben soll. Brok sagte: "Die Deutschen stellen in der Eurogruppe hohe Anforderungen. Wenn aber ein Deutscher gleichzeitig Moderator ist, wie es die Rolle des Eurogruppen-Chef...
  2. Neue Westfälische (Bielefeld): Göring-Eckardt: Türkei fehlt es an DemokratieBielefeld. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten scharf kritisiert. "Vieles von dem, was da jetzt passiert, hätten viele in Europa nicht für möglich gehalten", sagte sie in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). "Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu t...
  3. Neue Westfälische (Bielefeld): Eurorettung: FDP will gegenüber Schäuble hart bleibenDie FDP risikiert einen Konflikt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die Liberalen wollen in der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem Parlamentsvorbehalt bei der Eurorettung beharren - auch wenn Schäuble strikt dagegen ist.. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe): "Eine bloße Informationspflicht des Bundestags wie von Schäuble gewünscht, lehnen wir ab. Der Bun...
  4. Niebel kritisiert Schäuble für Sparkurs gegen FDP-MinisterienEntwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, vor allem in Ressorts kürzen zu wollen, die von FDP-Ministern geführt werden. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Niebel: "Es täte dem Koalitionsklima gut, wenn der Finanzminister um einen fairen Ausgleich bemüht wäre." Es habe manchmal den Anschein, als falle Schäuble das Sparen in FDP-Ressorts besonders leicht, so Niebel. "Alle Ministerien m&...
  5. Neue Westfälische (Bielefeld): Steinbrück: Merkel täuscht in der GriechenlandkriseBielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Täuschung der Bürger in der Griechenland-Krise vor. "Sie schenkt uns keinen reinen Wein ein. Finanzminister Schäuble hat sich jetzt offensichtlich verplappert und offengelegt, was viele ahnen: Deutschland wird zahlen müssen", sagte Steinbrück der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Die Kanzlerin versuche, das Thema "Hilfe für...