Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Fraktionschef Laumann: Opposition klagt gegen Haushalt 2011

18. März 2011
Redaktion

Der Streit zwischen der rot-grünen Koalition in
NRW und der Opposition um den Haushalt 2011 läuft zwangsläufig auf
vorgezogene Landtagswahlen noch in diesem Sommer zu. Dies berichtet
die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe).
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann machte gegenüber dem Blatt
unmissverständlich klar, dass die CDU gegen einen Haushalt, mit dem
mehr als sechs Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden sollen,
auf jeden Fall klagen werde. Laumann verlangte, die Regierung müsse
einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, in dem die
Neuverschuldung nicht höher liege als die Ausgaben für Investitionen.
Das wären nach der derzeitigen Planung rund 3,8 Milliarden Euro.
Demgegenüber rechnet Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
damit, dass bei der Höhe der neu benötigten Kredite „eine Sechs vorm
Komma“ stehen werde.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. WAZ: CDU prüft juristisches Eilverfahren zum NRW-HaushaltDie CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung notfalls mit einem juristischen Eilverfahren stoppen. Fraktionschef Karl-Josef Laumann erklärte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe), die CDU werde den Nachtragshaushalt 2010 mit einer geplanten Rekordverschuldung von 8,9 Milliarden Euro "gutachterlich prüfen lassen". Sollte sich der Verdacht der Verfassungswidrigkeit b...
  2. Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Oppositionsführer Laumann: „Linkspartei stimmt immer so,
    wi    Der Oppositionsführer in NRW-Landtag, Josef Laumann, sieht wenig Chancen auf Neuwahlen im Land: "Die Linkspartei stimmt im Landtag immer so, wie Rot-Grün es braucht ", sagte Laumann der in Bielefeld erscheinenden neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Das werde sich auch wieder zeigen, wenn es um die Abschaffung der Studiengebühren gehe. "Ihre Unabhängigkeit demonstriert sie bei Abstimmungen, in denen es um nichts geht. Ich schätze das stabiler...
  3. Neue Westfälische (Bielefeld): Laumann neuer Fraktionschef der CDU
    Herz ist Trumpf
    PETER    Das Herz hat wohl den Ausschlag gegeben, wenn man das bei einer so knappen Entscheidung überhaupt sagen kann. Ein CDU-Abgeordneter wusste gar nicht, wen er wählen sollte, 34 zogen den ländlich-derben Arbeiter Karl-Josef Laumann vor, 32 den städtisch-eloquenten Juristen Armin Laschet. Zwei unterschiedliche Typen, die sich vor und nach der Wahl als Freunde präsentierten. Mit Laumann hat sich die Mehrheit der Fraktion für einen Mann entschieden, den sie mag und b...
  4. WAZ: Sparkurs ab 2011 in NRWNRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die Ministerien mit dem Haushalt 2011 auf Sparkurs zwingen. "Wir nehmen die Schuldenbremse ernst", sagte er im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe), "es wird Sparmaßnahmen geben, um die Landesfinanzen zu konsolidieren." Für das kommende Jahr rechne er mit deutlich mehr Steuereinnahmen, die weitgehend in den Abbau der Neuverschuldung fließen sollen. Auch in der SPD-Landta...
  5. NRW erzielt erhebliche Einsparungen im Haushalt 2010Nordrhein-Westfalen hat im Haushalt 2010 vor allem beim Personal, bei den Steinkohlehilfen, bei Bürgschaften und Bauprojekten erhebliche Einsparungen erzielt. Diese Ausgabenblöcke nannte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Bei der Verabschiedung des Nachtragsetats Mitte Dezember habe er nicht genau wissen können, dass sich unter dem Strich Minderausgaben von 960 Millionen Euro 2010 ergeb...