Als „desaströs“ hat NRW-Wirtschaftsminister
Harry Voigtsberger (SPD) die geplante Verlängerung der Laufzeiten für
Atomkraftwerke durch die Bundesregierung bezeichnet. Die Entscheidung
sei „für unsere Energiekonzeption und Zukunftsvision eine
Katastrophe“, sagte Voigtsberger der in Bielefeld erscheinenden
Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Wenn die
Bundesregierung darauf verzichte, zu dem entsprechenden Gesetz die
Zustimmung des Bundesrates einzuholen, „werden wir eine Klage
anstrengen“, kündigte der Wirtschaftsminister für das Land NRW an.
Denn die Länder seien für die Sicherheit der Kernkraftwerke
zuständig. Voigtsberger rief die Berliner Koalition auf, in dieser
Frage den Dialog mit den anderen Parteien zu suchen. Gerade die
kommunalen Energieunternehmen hätten in der Erwartung in die
Erneuerbaren Energien investiert, dass das letzte Kernkraftwerk im
Jahr 2022 vom Netz gehe. „Wo um Himmels willen soll denn dieser Strom
hin?“, fragt der Minister. Voigtsberger zeigte sich überzeugt, dass
es auch von seiten der Stadtwerke deshalb „ein juristisches Nachspiel
geben“ werde.
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