Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Peter Weiß hält Mindestarbeitsbedingungengesetz für ein „totes Pferd“

18. November 2011
Redaktion

Peter Weiß, Vorsitzender der
CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, lehnt es in einem Gespräch mit
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe)
ab, das Mindestarbeitsbedingungengesetz wiederzubeleben. Das sei
„viel zu kompliziert“, erklärte der CDU-Politiker und . „Es macht
doch keinen Sinn, ein totes Pferd zu reiten“. Zuvor hatte FDP-Chef
Rösler gesetzliche Änderungen beim Mindestlohn strikt abgelehnt und
auf das Mindestarbeitsbedingungengesetz verwiesen. Peter Weiß besteht
aber darauf, dass es ein neues Gesetz geben soll, dass die
Tarifpartner auffordert, für Lohnuntergrenzen zu sorgen, wo
tarifvertragliche Regelungen nicht realisierbar seien. Der CDU-Mann
hegt die Hoffnung, „dass wir bestimmt nicht über Interviews aber
durch Gespräche mit den Kollegen der FDP weiterkommen.“ Denn die
Front gegen Lohnuntergrenzen, die durch eine Tarifkommission
ausgehandelt werden sollen, sei bei den Liberalen nicht einheitlich.
Entwicklungsminister Dirk Niebel zeige sich kompromissbereit, ebenso
der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg.

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Neue Westfälische
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