Ginge es nach der jetzigen Stimmungslage, könnte
sich die SPD auf eine Regierungsübernahme 2013 freuen. Stattdessen
werfen die Sozialdemokraten lieber einen Blick zurück im Zorn und
korrigieren ihre Politik aus der Regierungszeit. Das mag die Basis
kurzfristig aufmuntern: Es schürt trotzdem wenig Vertrauen in die
tatsächliche Regierungsfähigkeit der SPD. Denn wer in der Opposition
das einreißt, was er einst mit guten Gründen in der Regierungszeit
aufgebaut hat, erwirbt sich zu Recht den Ruf eines Wankelmütigen. Wer
will denn garantieren, dass die SPD in der Regierung nicht gleich
wieder die Beschlüsse aus Oppositionszeiten über den Haufen wirft?
Bisher haben übrigens alle sozialdemokratischen Kanzler in der
Verantwortung für das Land Parteibeschlüsse auch wieder verworfen,
wenn sie quer zur Realität standen. Dass an der Rente mit 67 auf
Dauer kein Weg vorbei geht, zeigen die Zahlen. Wer darauf verzichten
will, muss die Sozialbeiträge für die schrumpfende Zahl der
Arbeitnehmer immer weiter erhöhen. Das gehört zur Wahrheit unbedingt
dazu. Davon steht im Beschluss der SPD aber nichts.
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