Das Zeitalter des schwarzen Filzes,
zwielichtiges Markenzeichen der jahrzehntelangen Alleinregierung der
CSU in Bayern, schien mit dem Verlust der absoluten Mehrheit und der
Bildung einer schwarz-gelben Regierungskoalition im Herbst 2008 zu
Ende gegangen zu sein. Doch jetzt wurde die Opposition doch wieder
fündig. Bei den so genannten Resonanzstudien, die von der
Staatskanzlei auf Kosten des Steuerzahlers in Auftrag gegeben werden,
scheint die CSU wieder Partei und Staat verwechselt zu haben.
Freilich ist eine saubere und zweifelsfreie Trennung zwischen Partei
und Staat in einem „Parteienstaat“ ein schwieriges Unterfangen.
Ständig wechseln Amtsträger wie Minister und Ministerpräsidenten
zwischen ihren Rollen als Parteipolitiker und Staatsdiener hin und
her. So muss man wohl auch Regierungen einen gewissen Spielraum
einräumen, wenn sie Umfragen in Auftrag geben und darf nicht
päpstlicher als der Papst sein. Doch mit einer so genannten
„Resonanzuntersuchung“ welche die bayerische Staatsregierung nach der
Landtagswahl im September 2008 in Auftrag gegeben hat, werden auch
sehr wohlwollend gezogene Grenzlinien zwischen den berechtigten
Anliegen einer Exekutive und Parteiinteressen klar überschritten.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de