Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) unterstützt die Forderung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA)
nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Ministerin sagte
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe): „Im Grundsatz begrüße ich, dass der CDA-Vorschlag
Bewegung in die Debatte bringt, über die Details muss man noch
reden.“Die Frage sei nicht, so die CDU-Politikerin weiter, ob wir
Mindestlöhne in der Sozialen Marktwirtschaft bräuchten, „sondern wie
wir den richtigen Mindestlohn finden. Ich bin der Überzeugung, dass
nicht der Staat künstlich die Höhe festsetzen sollte, sondern die
Sozialpartner als Experten in eigener Sache den richtigen Punkt
bestimmen.“
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