Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Wachsende Finanznot der Kommunen
Überfordert
HUBERTUS GÄR

12. September 2010
Redaktion

Die Zahlen sind alarmierend und ihre
Auswirkungen bekommen allmählich alle zu spüren: Städte und Gemeinden
in Deutschland werden in diesem Jahr ein Rekord-Defizit von 15
Milliarden Euro einfahren. Fast die Hälfte aller Kommunen ist von
Zahlungsunfähigkeit bedroht. Das bedeutet: Schwimmbäder und
Bibliotheken werden geschlossen, Straßenreparaturen auf die lange
Bank geschoben. Soziale Einrichtungen, die den Kitt für unsere
Gesellschaft liefern, können nicht mehr finanziert werden. Trotzdem
werden die Gebühren erhöht. Die Bürger wollen aber nicht einsehen,
dass sie mehr zahlen, aber immer weniger bekommen sollen. In dieser
Situation mutet es wie eine bodenlose Frechheit an, wenn der Bund
seinen Haushalt zu Lasten der Kommunen saniert. Städte und Gemeinden
müssen dringend von den steigenden Sozialausgaben entlastet werden.
Auch die Koppelung ihrer Einnahmen an die stark konjunkturabhängige
Gewerbesteuer wirkt sich fatal aus. Zudem sind sie bei den steigenden
Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose oder der
Eingliederungshilfe für Behindertenhilfe einfach überfordert.

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Neue Westfälische
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