Sie hat hoch gepokert – und gewonnen. Selbst
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll aufgestöhnt haben, als Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) am 6. Januar die Koalition aus CDU, Grünen
und FDP beendete. Das wirkte auf den ersten Blick als strategisch
ungeschickt, denn in der Politik gibt man die Macht nicht ohne Not
auf. Vor allem als SPD-Vormann Heiko Maas nicht ohne Wahlen in eine
große Koalition unter Kramp-Karrenbauer einsteigen wollte, sank mit
den Umfragen deren Stern. Jetzt ist Maas – neben der desaströsen
Saar-FDP – der Verlierer des Tages. Er hat zwar mit der SPD einen
satten Stimmengewinn verbucht, aber zum dritten Mal reicht es für ihn
persönlich bei weitem nicht in die Saarbrücker Staatskanzlei. Damit
hat der 45-Jährige seine politische Zukunft hinter sich. Selbst wenn
er noch ein Ministeramt bekommen sollte. Die SPD als Partei kann zwar
ein wenig Ermutigung aus Saarbrücken mitnehmen, der erhoffte
Rückenwind fasst den Genossen in NRW aus dem Südwesten allerdings
nicht unter die Flügel. Ausgelassen feiern kann auch die CDU den Sieg
nicht. Denn durch das Scheitern der FDP steht sie allein da, hat
keinen natürlichen Koalitionspartner mehr und ist strategisch
eingemauert. Diese Situation droht der Union auch in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls demnächst
gewählt wird und der CDU möglicherweise am Ende kein
Koalitionspartner zur Verfügung steht. Denn es ist nicht zu erwarten,
dass sich die FDP in diesen Ländern wie Phönix aus der Asche erhebt.
Staatspolitisch kann es allerdings nicht erstrebenswert sein, in
weiteren Ländern oder gar im Bund auf große Koalitionen zu schielen.
Demokratie lebt immer auch von einer starken Opposition. Deshalb wird
es interessant, wie sich die bestätigten Piraten im politischen
Tagesgeschäft positionieren.
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