Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): WG: Steuerzahlerbund: Neuwahl in NRW kostet 45 Millionen Euro

15. März 2012
Redaktion

Die Kosten für den vorgezogenen Urnengang in
Nordrhein-Westfalen sind deutlich höher als die von NRW-Innenminister
Ralf Jäger veranschlagten 15 Millionen Euro. „Das Minimum liegt bei
45 Millionen Euro“ sagt Heinz Wirz, Vorstandsvorsitzender des
Steuerzahlerbundes, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälische
(Freitagausgabe). Die Berechnung des Innenministers umfasse nicht die
Vollkosten der Wahl. Diese habe der deutsche Städtetag bereits im
Jahr 2000 schon auf 3,43 Euro (umgerechnet von D-Mark) pro
Wahlberechtigtem veranschlagt. Deshalb ist auch der Betrag von 45
Millionen Euro laut Wirz nur „die unterste Grenze dessen, was bei
einer Vollkostenrechnung anfällt“. Dass es Neuwahlen gibt, kritisiert
Wirz grundsätzlich nicht. „Wir haben uns irgendwann einmal dafür
entschieden, eine parlamentarische Demokratie zu sein.“ Doch müsse
die wirkliche Kostenrechnung „transparent und offen sein“, so der
Chef des Steuerzahlerbundes.

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