Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Zwangsgeld gegen Zensusverweigerer Rechtsstaat HUBERTUS GÄRTNER

6. März 2012
Redaktion

Die Europäische Union möchte verlässliche,
vergleichbare und einheitliche Daten zu ihrer Bevölkerung haben.
Deshalb hat ihr Parlament eine Volkszählung beschlossen, die im
vergangenen Jahr durchgeführt wurde. Eine große Mehrheit der Bürger
in Deutschland hat an der Erhebung ohne Murren teilgenommen. Im
Gegensatz zu 1987, als die letzte Volkszählung in den alten
Bundesländern stattfand, hielt sich der laute öffentliche Trotzdem
kristallisiert sich jetzt heraus, dass es tausende Haushalte gibt,
die ihre Bogen nicht abgeschickt haben, obwohl sie dazu verpflichtet
waren. Ihnen rückt man jetzt mit Zwangsgeldern zu Leibe. Den Behörden
ist dabei kein Vorwurf zu machen. Sie sind mit den Vergesslichen eben
so nachsichtig umgegangen wie mit den Verweigerern. Sie haben ihnen
mehrfach Erinnerungsschreiben geschickt und Fristen verlängert.
Irgendwann ist ihre Geduld zu Ende gewesen. Jeder, der sich nun
ungerecht behandelt fühlt, kann und muss ein Verwaltungsgericht
anrufen und prüfen lassen, ob es bei der Befragung Fehler gegeben
hat. So funktioniert nun mal der Rechtsstaat.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Flächendeckende Verkehrskontrollen Notwendig HUBERTUS GÄRTNERMit einer neuen repressiven Strategie will die nordrhein-westfälische Polizei die Autofahrer dazu bringen, dass sie den Fuß vom Gas nehmen. In Zukunft müssen Raser damit rechnen, dass theoretisch an jeder Ecke eine Radarfalle lauern kann. Ob das Konzept bei den notorischen Sündern die erhoffte erzieherische Wirkung entfaltet, bleibt abzuwarten. Schon jetzt ist abzusehen, dass ein großer Aufschrei erfolgen wird. Viele Verkehrsteilnehmer fühlen sich von der Po...
  2. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Briefbombe gegen Bankchef Ackermann Der Terror grassiert HUBERTUS GÄRTNEREs sind nur noch wenige Tage bis Weihnachten, doch zumindest für die Sicherheitsbehörden ist kein friedliches Fest in Sicht. Die Schreckensmeldungen reißen nicht ab, der Terror grassiert. Neonazis haben in Deutschland eine Mordserie verübt. Islamisten, die dem El-Kaida-Netzwerk zugeordnet werden, stehen im Verdacht, Anschläge vorzubereiten. Nun geriet auch Deutschlands mächtigster Banker, Josef Ackermann, ins Visier italienischer Anarchisten, die ihm eine Br...
  3. Neue Westfälische (Bielefeld): Sparkurs bei der Bundeswehr
    Paradox
    HUBERTUS GÄRTNER    Das ist ziemlich paradox: Die Bundeswehr wird in gefährliche und teure Auslandseinsätze geschickt, aber gleichzeitig soll sie Milliarden einsparen. Dabei lässt die Einsatzbereitschaft ihrer Waffen und Geräte bereits zu wünschen übrig. Auch die geplante personelle Reduktion der Truppe hat eine Kehrseite: Die Belastung der Zeit- und Berufssoldaten wird noch weiter steigen. Im Übrigen werden bereits jetzt die Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht spürbar....
  4. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Richter von Renesse bringt Kollegen in Verruf Rundumschläge HUBERTUS GÄRTNERDamit keine Zweifel aufkommen: Viele Überlebende des Holocausts haben unerträglich lange kämpfen müssen, bis ihnen für ihre Arbeit, die sie in den Ghettos während der Nazi-Herrschaft verrichtet haben, endlich eine kleine Rente zugebilligt wurde. Der Düsseldorfer Sozialrichter Jan-Robert von Renesse hat dabei unzweifelhaft große Verdienste erworben und den betagten Opfern zu ihrem Recht verholfen. Mehrfach ist von Renesse selbst nach Israel gereist, u...
  5. Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schmerzensgeld für Hinterbliebene Überfällig HUBERTUS GÄRTNERFür die Verkehrssicherheit wird in Deutschland mittlerweile einiges getan. Trotzdem kommen immer noch viel zu viele Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Ihre Hinterbliebenen haben zwar gegen den Unfallverursacher und dessen Versicherung einige Ansprüche. Letztere müssen beispielsweise für den Unterhalt aufkommen, den das Unfallopfer zuvor erbracht hat. Der Schädiger muss Schadenersatz dafür leisten, dass der getötete Angehörige sich nicht mehr u...