»Basta!« zu sagen, ist nicht das Privileg von
Regierungschefs. »Basta!« sagten am Wochenende Hunderttausende in
Portugal und Spanien. Seit dem Sturz der Diktatur im Jahre 1974, der
legendären Nelkenrevolution, hat es nicht mehr so viele Portugiesen
auf die Straße getrieben wie am vergangenen Sonnabend. Mehr als eine
Million waren es nach Schätzungen von Augenzeugen. Und beim »Marsch
auf Madrid« sagte eine unübersehbare Menschenmenge ebenfalls: »Es
reicht!« Genug der Kürzungen bei Gehältern, Renten und
Sozialausgaben, genug der Entlassungen, die von »Troikas« und
Regierungen – nicht nur auf der Iberischen Halbinsel – als
Allheilmittel in der Finanzkrise verschrieben werden. Und das, obwohl
längst offensichtlich ist, dass dieses Rezept die Krankheit nur
verschlimmert. Denn die Beschneidung der kaufkräftigen Nachfrage
stößt die Wirtschaft nur noch tiefer in die Rezession. Die Schulden
Spaniens, Portugals, Griechenlands und anderer Staaten sind freilich
eine Tatsache. Aber vielerorts übersteigen die Privatvermögen der
Superreichen die staatlichen Defizite bei weitem. Nur wenn die großen
Privatvermögen umfassend beteiligt werden, lasse sich die Krise
bewältigen, sagt das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Die
Regierungen aber wälzen die Lasten ein übers andere Mal nach unten
ab. »Unumgänglich« nennt das der spanische Wirtschaftsminister.
»Alternativlos«, würde Frau Merkel sagen, und das klingt wie »Basta!«
Spanier und Portugiesen haben am Wochenende zu Hunderttausenden
dagegengehalten.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715