Der Presseausweis, ein wichtiges Arbeitsinstrument
für Journalistinnen und Journalisten, muss wieder ein quasi amtliches
Dokument werden, wie er es bis 2009 war. Das fordert Conny Haß,
Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju in der
Gewerkschaft Verdi, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). Es fehle „seit
geraumer Zeit ein Bekenntnis der Innenministerkonferenz (IMK)“, so
Haß, den Presseausweis durch eine Autorisierung der IMK auf der
Rückseite wieder aufzuwerten. Ein entsprechendes Vorhaben im
schwarz-roten Koalitionsvertrag begrüßte die Gewerkschafterin. Grund
für die Erneuerung der Forderung waren Vorwürfe von Journalisten nach
den Aktionen rund um die von Flüchtlingen besetzte
Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. Pressevertreter hatten
beklagt, dass sie von der Polizei nicht durch Absperrungen gelassen
und so an ihrer Arbeit gehindert worden seien. Derlei
Polizeiverhalten nannte Haß ein „gleichbleibendes Ärgernis“ und
verwies auf Castor-Transporte oder Veranstaltungen wie die
Blockupy-Demonstration im vergangenen Sommer, bei der Journalisten
von der Polizei verletzt und Ausrüstungsteile beschädigt worden
waren. Es offenbare sich „Unsicherheit im Umgang mit der Presse, und
es ist auch unser Eindruck, dass die Polizei sich nicht bei
fehlerhaftem oder fragwürdigem Verhalten beobachten lassen möchte“,
sagte Haß.
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