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neues deutschland: Linke-Innenexpertin kritisiert Pläne der Großen Koalition für Einwanderungsgesetz

17. September 2015
Redaktion

Die Pläne der Bundesregierung für ein
Einwanderungsgesetz stoßen bei der Linkspartei auf Kritik. „Ein
solches Gesetz, in dem Rechte und Chancen selektiv nach
Nützlichkeitskriterien und ökonomischen Verwertungskalkülen vergeben
werden, degradiert Menschen zu bloßen Rechengrößen für das deutsche
Wirtschafts- und Rentensystem“, schreibt die
Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einem Beitrag für die
Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Ein modernes
Einwanderungsrecht sollte statt dessen „geprägt sein von der
Gewährleistung gleicher politischer und sozialer Rechte für alle hier
lebenden Menschen und einer Stärkung der individuellen
Migrationsrechte“. Der Aufenthaltsstatus und das Recht auf
Familienzusammenleben sollten nicht strukturell vom Einkommen oder
von Deutschtests abhängig gemacht werden, forderte die
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Bedingungen für die
Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung müssten dagegen wesentlich
erleichtert werden.

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neues deutschland
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