Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt:
\“Dass mit Steuergeldern NGOs finanziert werden, um gezielt Einfluss auf parlamentarische Prozesse zu nehmen – etwa durch Kampagnen oder Klagen gegen europäische und deutsche Unternehmen -, ist ein demokratiegefährdender Skandal. Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission eine Überprüfung angekündigt hat. Das darf jedoch nur der Anfang sein. Die Vorwürfe gehören umfassend im Europäischen Parlament auf den Tisch. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit europäischer Institutionen. Es ist dem Einsatz der EVP-Fraktion und der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier im Haushaltskontrollausschuss zu verdanken, dass dieser Skandal ans Licht kam.\“
Der europapolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Dr. Gerhard Hopp ergänzt:
\“Wir schätzen die Rolle von NGOs im demokratischen Meinungsbildungsprozess. Aber wir lehnen ideologisch motivierten, staatlich finanzierten Lobbyismus entschieden ab. Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen, etwa durch die russische Desinformationspolitik und hybride Bedrohungen, ist das Vertrauen in die europäische Demokratie essenziell. Ein interner Vertrauensverlust wäre ein Geschenk für die Gegner Europas. Die Europäische Kommission ist nun gefordert, unverzüglich für Transparenz zu sorgen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die EVP-Fraktion wird darüber hinaus eine Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament initiieren. Es darf nicht sein, dass mit Steuergeldern politische Kampagnen organisiert werden – weder auf EU-Ebene noch, wie wir es aus Berlin mit rot-grünen Netzwerken kennen.\“
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