Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt, dass der Arbeitnehmerflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, ein Konzept für einen flächendeckenden Mindestlohn vorbereitet.
Minister Schneider sagte dazu heute (18. Februar 2011): „Es ist gut, dass die CDA damit auf die Linie der nordrhein-westfälischen Landesregierung einschwenkt. Jetzt sollte der CDA-Vorsitzende, Karl-Josef Laumann, dieser richtigen Einsicht auch zu einer Mehrheit in seiner Partei verhelfen.“
Schneider reagierte damit auf Meldungen, dass die CDA sich heute und morgen bei ihrer Vorstandsklausur mit einem entsprechenden Leitantrag für den Bundeskongress im Mai beschäftigen werde.
Der flächendeckende generelle Mindestlohn, dessen Höhe von einer unabhängigen Kommission erarbeitet wird, ist eine zentrale Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die darin ein wichtiges Mittel gegen die Abwärtsspirale im Niedriglohnsektor auf Kosten der Beschäftigten und zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme sieht
Pressereferat
0211/855-3118
Fax.: 0211/855-3127