Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, warnt davor, dass unter neu ankommenden Flüchtlingen aus Syrien auch Folterknechte des Assad-Regimes sein könnten. \“Es ist nicht auszuschließen, dass diese selbst für schlimmste Verbrechen verantwortlich sind\“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Iserlohn dem \“Kölner Stadt-Anzeiger\“ (Dienstag-Ausgabe). Sicherheitsexperten würden davor warnen, \“zu naiv mit einigen zu sein, die in den nächsten Wochen aus Syrien nach Deutschland kommen werden\“, so Ziemiak. Die Lage in Syrien sei \“volatil\“, berge aber eine Chance für den Aufbau eines stabilen Landes. \“In den nächsten Tagen und Wochen wird sich entscheiden, ob die syrische Bevölkerung eine selbstbestimmte Zukunft haben wird oder ob es in zu einem neuen Bürgerkrieg kommt\“, erklärte Ziemiak.
Ziemiak: NRW-Landtag soll Zahlungen an rechtsradikale AfD-Mitarbeiter stoppen – „Versorgungswerk für verurteilte Kriminelle“Die Tätigkeit von rechtsradikalen Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten soll nicht länger durch den Steuerzahler finanziert werden. Das fordert Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU. Der Bundestagsabgeordnete sagt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist ganz offensichtlich auch ein Sammelbecken für verurteilte rechtsradikale Straftäter." Antisemitische Hetzer auf den Fluren des Landtages seien ...
Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach warnt vor CDU-Zerreißprobe in NRWDer aus Nordrhein-Westfalen stammende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts der Auseinandersetzung um den CDU-Landesvorsitz vor einer Zerreißprobe gewarnt. "Es darf am Ende keine Verlierer geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Vorsitzende muss sich der hundertprozentigen Unterstützung der Landespartei sicher sein. Das ist das Entscheidende." Pressekontakt: Kölne...
Kölner Stadt-Anzeiger: CSU-Politiker Geis: Nur noch in Deutschland
ausgebildete Imame zulassenDer CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern und Imamen an deutschen Universitäten ausgesprochen, dies jedoch mit der Forderung verbunden, dass künftig keine anderen Imame in Deutschland mehr zugelassen werden. "Ich bin dafür", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) zu dem Vorhaben von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). "Das kann aber nur geschehen unte...
Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Politikerin Klöckner warnt vor
dem Erstellen von BewegungsprofilenDie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat vor dem Spitzentreffen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit Vertretern der Internet-branche zu Google Street View an diesem Montag vor der Erstellung von Bewegungs- und Personenprofilen gewarnt. "Meine Sorge ist, dass persönliche Daten systematisch erhoben und dann zu Bewegungs- und Personenprofilen zus...
